AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.01.2013

EINLEITUNG
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus den Allgemeinen Bedingungen, Teil A, sowie den besonderen Bedingungen für Werkleistungen Teil B und für Schulungsleistungen Teil C (alle drei Teile nachfolgend zusammengefasst „AGB“ genannt). Die AGB gelten für sämtliche Verträge, aufgrund welcher Carrot Business Solutions (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) Leistungen gegenüber ihrem gewerblichen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) erbringt bzw. durchführt.

TEIL A – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH, KEINE GELTUNG ANDERWEITIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1
Die Regelungen des Teils A gelten, soweit nicht in Teil B anderweitige Regelun-gen getroffen werden.

1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Auftragnehmer ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so hat er der Auftragnehmer auf diesen Umstand unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Für diesen Fall behält sich der Auftragnehmer vor, sein Angebot zurückzuziehen, ohne dass ihm gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Eines erneuten Hinweises auf die Geltung dieser AGB bei zukünftigen Angeboten bedarf es nicht.

2. ÄNDERUNGEN DER AGB
2.1
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.

2.2 Über Änderungen der AGB wird der Auftragnehmer den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung hierüber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf zu erbringenden Leistungen als wirksam vereinbart.

2.3 Bei der Mitteilung weist der Auftragnehmer auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchs-möglichkeit hin.

3. ANGEBOTE, ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN
3.1
Die allgemeinen Darstellungen der Leistungen des Auftragnehmers (z. B. auf der Website oder in Werbe- und Informationsbroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.
3.2 Jegliche Angebote von Seiten des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben. Ist ein Angebot des Auftragnehmers ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, so ist der Auftragnehmer an das Angebot für einen Monat ab Angebotsdatum gebunden.

3.3 Liegt ein ausdrücklich verbindliches Angebot des Auftragnehmers gemäß der vorstehenden Ziffer 3.2 vor, so kommt der Vertrag durch die uneingeschränkte Annahme des Angebotes durch den Kunden zustande. Eine Annahme des Angebots durch den Kunden unter Änderungen gilt als neues Angebot des Kunden. Dieses Angebot gilt vom Auftragnehmer als angenommen, wenn der Auftragnehmer die entsprechende Bestellung schriftlich bestätigt, oder aber mit der Leistungserbringung beginnt.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten, vertragsrelevanten Unterlagen vor Vertragsschluss sorgfältig zu prüfen.

4. INHALT UND UMFANG DER LEISTUNGSERBRINGUNG
4.1
Allein maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist das Angebot des Auftragnehmers, einschließlich der ggf. zugehörigen Anlagen (z. B. des Pflichtenhefts) und ggf. zusätzlicher, im Angebot in Bezug genommener Unterlagen.

4.2 Der Auftragnehmer behält sich Änderungen an Inhalt und Umfang der Leistungen, insbesondere aufgrund technischer Fortentwicklung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie zur Verhinderung von Missbrauch vor, sofern und soweit die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

4.3 Technische und sonstige Angaben bzw. Normen,
insbesondere produkt- und dienstleistungsbeschreibende Angaben sind freibleibend und verstehen sich unter den branchenüblichen Toleranzen. Insoweit gelten Änderungen als vom Kunden genehmigt.

5. GRUNDSÄTZE DER LEISTUNGSERBRINGUNG
5.1
Der Auftragnehmer erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.

5.2 Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht verbindlich vereinbart wurde, erbringt der Auftragnehmer die Leistungen nach bestem Ermessen und gemäß dem erprobten Stand der Technik.

5.3 Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt – die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können –, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.

6. TERMINE UND AUSFÜHRUNGSFRISTEN
6.1
Sämtliche vom Auftragnehmer genannten Termine und Ausführungsfristen für die durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern nicht im Angebot oder anderweit ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

6.2 Soweit nicht bestimmte Liefer- und Leistungstermine und/oder Ausführungsfristen verbindlich vereinbart sind, erbringt der Auftragnehmer die Leistungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

7. ÄNDERUNGSWÜNSCHE DES KUNDEN
7.1
Nach Vertragsschluss geäußerte Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden haben bei ihrer Umsetzung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung der Leistungstermine sowie eine Verlängerung der Ausführungsfristen zur Folge.

7.2 Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss geäußerten Ände-rungs- und Ergänzungswünschen des Kunden ist jeweils eine Einigung der Parteien über den Leistungsumfang und die ggf. zusätzlich entstehenden Kosten.

8. LAUFZEIT VON VERTRÄGEN
8.1
Sofern in einem Vertrag eine unbestimmte Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag – vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarungen – mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Verträgen über Werkleistungen findet § 649 BGB Anwendung.

8.2 Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grun-des außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt oder der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.

8.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. ÜBERGABE UND ENTGEGENNAHME VON LEISTUNGEN
9.1
Die Übergabe von Leistungen bzw. Leistungsergebnissen erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Auftragnehmers. Jede Übermittlung zum Kunden erfolgt auf dessen Gefahr.

9.2 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Leistungen und Leistungsergebnisse verpflichtet. Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.

10. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

11. MITWIRKUNG DES KUNDEN
11.1
Der Kunde unterstützt den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und zumutbar. Insbesondere stellt der Kunde des Auftragnehmers jeweils rechtzeitig sämtliche von dem Auftragnehmer zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen notwendigen Unterlagen und Informati-onen zur Verfügung.

11.2 Der Kunde hat von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

11.3 Sofern der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden zur Fehler- bzw. Mängelbeseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Fehler/Mängel jeweils so präzise wie möglich zu beschreiben. Soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar, wird dieser vom Auftragnehmer bzw. den von dem Auftragnehmer Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten den Zugang zu den Leistungen ermöglichen, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Analyse und Behebung der Fehler/Mängel erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie ggf. Räume und Telekommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, und seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragten anhalten, einschließlich der Erteilung aller zur Analyse der Fehler bzw. Mängel notwendigen Auskünfte.

12. BEISTELLUNG VON MATERIAL DURCH DEN KUNDEN
12.1
Sofern und soweit Leistungen des Auftragnehmers Kundenmaterial, d. h. vom Kunden beizustellende Gestaltungs- und/oder Inhaltselemente (z.B. Texte, Bilder, Logos, Tabellen, sonstige Grafiken, nachfolgend zusammengefasst „Kundenmaterial“ genannt) enthalten sollen, oder sofern und soweit Leistungen des Auftragnehmers unter sonstiger Verwendung bzw. auf Basis von Kundenmaterial erbracht bzw. erstellt werden sollen, hat der Kunde des Auftragnehmers das Kundenmaterial rechtzeitig, in digitaler Form (soweit nicht anders vereinbart) sowie in der zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlichen Qualität zur Verfügung zu stellen.

12.2 Aufbereitungen des Kundenmaterials (z. B. weil das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material nicht den Anforderungen der vorstehenden Ziff. 12.1 genügt) übernimmt der Auftragnehmer gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand.

12.3 Für die Beschaffung bzw. Herstellung des Kundenmaterials ist allein der Kunde verantwortlich. Insbesondere darf das Kundenmaterial nicht gegen geltendes Recht (einschließlich Strafrecht, Urheberrecht sowie sonstige Rechte Dritter) verstoßen. Der Auftragnehmer prüft nicht, ob sich das Kundenmaterial für die vom Kunden verfolgten Zwecke eignet. Der Auftragnehmer wird den Kunden jedoch darauf aufmerksam machen, wenn der Kunde für den Auftragnehmer erkennbar von falschen Voraussetzungen ausgeht. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglicher Haftung frei und ersetzt dem Auftragnehmer jegliche Schäden und sonstige Kosten, welche dem Auftragnehmer aufgrund der Inanspruchnahme Dritter wegen Rechtsverletzungen durch das vom Kunden beigestellte Kundenmaterial entstehen.

12.4 Soweit das Kundenmaterial urheberrechtlich oder über andere Schutzstatuten wie z.B. das Markengesetz geschützt ist, gewährt der Kunde dem Auftragnehmer das zeitlich auf die Dauer des Vertragsbeziehungen beschränkte, nicht ausschließliche Recht, das Kundenmaterial im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu verarbeiten und alle hierfür notwendigen oder nützlichen Handlungen vorzunehmen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.

13. VERZÖGERUNG ODER NICHTERBRINGUNG VON MITWIRKUNGS- BZW. BEISTELLPFLICHTEN, KOSTENFOLGEN
13.1
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungs- und/oder Beistellpflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer die geschuldeten Leistungen bis zur Erbringung der Mitwirkungs- bzw. Beistellpflichten verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verlängerung der etwaig verbindlich vereinbarten Termine und/oder Ausführungsfristen.

13.2 Der Kunde ist dem Auftragnehmer zum Ersatz der diesem aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. Beistellung des Kunden entstehenden Schäden verpflichtet.

14. PFLICHTEN DES KUNDEN BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN
14.1
Sollten Dritte Rechtsverletzungen wegen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen den Kunden geltend machen oder sollte der Kunde aus der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen sonst wie gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich von der Geltendmachung derartiger angeblicher Rechtsverletzungen
und/oder Ansprüche zu unterrichten.

14.2 In solchen Fällen wird der Kunde dem Auftragnehmer auf dessen Wunsch hin die alleinige Rechtsverteidigung (einschließlich aller Verteidigungs- und Vergleichsmöglichkeiten) überlassen und den Auftragnehmer auf Anforderung in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche auf Kosten des Auftragnehmers unterstützen.

15. WEITERE PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN

15.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt es in der Verantwortung des Kunden, in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen (z. B. Anbindung an das Datennetz, Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Hard- und Software, Bereitstellung von Speicherplatz) für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen des
Auftragnehmers zu schaffen.

15.2 Der Auftragnehmer unternimmt alle zumutbaren Maßnahmen, um die Gefahren des Virenbefalls auszuschließen. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht die völlige Virenfreiheit der Leistungsergebnisse gewährleisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu unternehmen, um seine Systeme vor Virenbefall zu schützen.

16. VERGÜTUNG, PREISE, SONSTIGE KOSTEN
16.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stundensätze erbracht und berechnet. Jegliche im Angebot enthaltenen Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlicher Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind. Der Auftragnehmer erfasst die aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden auf Wunsch des Auftragnehmers jederzeit, jedenfalls aber mit Erbringung der konkreten Leistung, schriftlich zu bestätigen. Als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten auch Fehler- /Störungssuchzeiten, soweit diese nicht aufgrund gesetzlicher bzw. vertraglicher Regelungen zur Mangelbeseitigung zu erbringen sind.

16.2 Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot des Auftragnehmers (einschließlich dessen Anhängen) in Bezug auf diesen Festpreis aufgeführten bzw. sonst wie vereinbarten Leistungen ab.

16.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stellt der Auftragnehmer seine Leistungen mit Abschluss der Leistungserbringung in Rechnung.

16.4 Kosten aus nicht durch die vertraglichen Vereinbarungen abgedeckten Leistungen sind vom Kunden zu tragen. Das gleiche gilt für Kosten aus Leistungen, die auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder sich als unzutreffend erweisenden Mängelrügen erbracht werden.

16.5 Reisekosten des AN sind vom AG zu tragen. Bei Reisekosten handelt es sich um Kosten für die Anfahrt mit dem Auto (0,35 EUR / km), Flug, Bahn-Ticket 2. Klasse, Taxi, öffentliche Nahverkehrsmittel, Hotel mit Frühstück.

17. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG
17.1
Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit wiederkehrende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.

17.2 Die vereinbarte Vergütung wird jeweils mit Zugang der Rechnung fällig. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert.

18. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
18.1
Der Kunde kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

18.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

19. HAFTUNG
19.1
In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben des Auftragnehmers sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

19.2 Der Auftragnehmer haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

19.3 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den
Auftragnehmer bzw. ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

19.4 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

19.5 In den Fällen des Absatzes 19.4 ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf das Zweifache des vereinbarten Festpreises bzw. der nach Zeitaufwand für die vertragliche Leistungserbringung insgesamt in Rechnung gestellten Vergütung begrenzt. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass dieser Betrag der Höhe nach ausreichend ist, um im Schadensfall den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des typischerweise vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde den Auftragnehmer darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko erfolgen kann.

19.6 Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

19.7 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand mit üblichen Sicherungskopien (tägliche
Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

20. HÖHERE GEWALT
Ereignisse, welche der Auftragnehmer oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“), insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse wie z.B. eine Internet-Störung mit Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers oder ihrer Erfüllungsgehilfen, Stromausfälle, Nichtfunktionieren von Telefonleitungen oder andere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder unmöglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.

21. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
21.1
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen des Kunden bzw. des Auftragnehmers dürfen nur für die Zwecke der vertraglichen Zusammenarbeit verwendet werden. Sie dürfen
insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern sich nicht der Auftragnehmer zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Aufgaben Dritter bedient.

21.2 Falls nicht schriftlich vereinbart, gelten die gegenüber dem
Auftragnehmer unterbreiteten Informationen des Kunden nicht als vertraulich.

21.3 Der Kunde ermächtigt den Auftragnehmer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in ihrem Verantwortungsbereich alle angemessenen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des BDSG sicher zu stellen.

21.4 Sofern der Auftragnehmer sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Leistungen Dritter bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, Kundendaten offen zu legen, soweit dies für die Erbringung der Leistungen zwingend erforderlich ist. Der
Auftragnehmer wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den offen gelegten Daten verpflichten. Der Auftragnehmer ist weiter zur Offenlegung von Kundendaten berechtigt, soweit er hierzu aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist.

21.5 Der Kunde sowie der Auftragnehmer verpflichten sich -
auch für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses, für eine Dauer von zwei Jahren - sämtliche vertraulichen Informationen, welche die Parteien im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhalten haben, nur für den jeweiligen Vertragszweck zu verwenden und im übrigen geheim zu halten und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch gegenüber den jeweiligen Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen sicherzustellen.

22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
22.1
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

22.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder etwaiger sonstiger zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

22.3 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der
Geschäftssitz des Auftragnehmers.

22.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

22.5 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

TEIL B – ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR WERKLEISTUNGEN

23. GELTUNGSBEREICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN
Die Regelungen des Teil B gelten nur für Werkleistungen, für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.

24. ABNAHME VON WERKLEISTUNGEN
24.1 Der Kunde ist verpflichtet, jede Werkleistung innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb zwei Wochen ab Zurverfügungstellung der jeweiligen Werkleistung, zu prüfen und abzunehmen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, an der Abnahmeprüfung teilzunehmen.

24.2 Erklärt der Kunde bis zum Ablauf der Abnahmefrist (siehe
vorstehende Ziff. 24.1) weder schriftlich die Abnahme, noch übergibt er bis zum Ablauf der Abnahmefrist eine abschließende Mängelliste, so gelten die Werkleistungen als abgenommen. Fristgerecht innerhalb der Abnahmeprüfung vom Kunden gemeldete Mängel wird der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Die Abnahme gilt als erteilt, sobald sämtliche fristgerecht gemeldeten Mängel behoben wurden oder der Auftragnehmer nachgewiesen hat, dass es sich nicht um abnahmehinderliche Mängel i. S. d. § 640 BGB handelt.

24.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Abnahme von Teilleistungen zu verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziff. 24 gelten auch für derartige Abnahmen. Im Fall der Abnahme von Teilleistungen stehen bei späteren Teilabnahmen auftretende Mängel, die ihre Ursache in der bereits abgenommenen Teilleistung haben, der Abnahme der späteren Teilleistung nur dann entgegen, wenn der Mangel das Zusammenwirken mit der späteren Teilleistung nicht nur unwesentlich verhindert oder die Funktionalität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt und für den Kunden im Rahmen der vorangegangenen Teilabnahme isoliert nicht erkennbar war.

25. NUTZUNGSRECHTE AN WERKLEISTUNGEN
25.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den vertragsgegenständlichen Werkleistungen jeweils das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht zur Nutzung für interne betriebliche Zwecke. Die kommerzielle Verwertung von
vertragsgegenständlichen Werkleistungen gegenüber Dritten ist dem Kunden nur erlaubt, soweit sich die Parteien hierüber unter angemessener Kostenbeteiligung zu Gunsten des Auftragnehmers einigen.

25.2 Jede Nutzungsrechtseinräumung nach Ziff. 25.1 steht unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung der jeweiligen Vergütung.

25.3 Zur Veränderung und/oder Entfernung von Hinweisen auf die Urheberstellung des Auftragnehmers ist der Kunde ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt.

25.4 Der Auftragnehmer behält das Recht, alle den Werkleistungen zugrunde liegenden Erkenntnisse, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-How, Vorgehensweisen etc. uneingeschränkt zu nutzen, zu verbreiten und zu verwerten.

26. HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS FÜR MÄNGEL AN WERKLEISTUNGEN
26.1
Für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ist die vertragliche Leistungsbeschreibung (in der Regel das Pflichtenheft) maßgeblich. Eine weitergehende Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Auftragnehmers sowie deren Angestellten oder Partner herleiten.

26.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung, dass die Werkleistungen mit Produkten Dritter zusammenarbeiten.

26.3 Der Auftragnehmer leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Der Kunde ist verpflichtet etwaige ihm hierzu überlassene Programmteile und Korrekturen einzuspielen.

26.4 Der Kunde erlaubt dem Auftragnehmer mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung. Schlagen diese Versuche fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten, letzteres jedoch nicht, wenn der Mangel unerheblich ist.

26.5 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet der Auftragnehmer nur nach Ziff. 19.

26.6 Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden unter Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen, soweit es sich um Mängel an Softwarekomponenten handelt.

26.7 Ansprüche aus der werkvertraglichen Mängelhaftung verjähren, außer im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln, mit Ablauf von 12 Monaten ab Abnahme.

Teil C – Zusätzliche Bedingungen für Schulungsleistungen
Die Regelungen des Teil C gelten nur für Schulungsleistungen, für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.

27 Schulungen vor Ort des AG
27.1
Bei Schulungen vor Ort des AG ist dieser verpflichtet geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Der AG hat für die Beschaffung der notwendigen Ausstattung und Technik (Flip-Chart, Beamer, Internet) wie mit dem AN abgesprochen, Sorge zu tragen.

27.2 Sämtliche Zugänge zum Internet, Intranet, Firmenserver oder Firmennetzwerk müssen den technischen und rechtlichen Sicherheitsstandards unterliegen. Der AG muss etwaige Richtlinien zu jeder Zeit einhalten können.

28 Stornofristen
28.1
Die Stornierung der Schulung bis eine Woche vor Schulungsbeginn ist kostenfrei, jedoch sind bis dahin angefallene Kosten wie Stornierungskosten (Bahn, Hotel, Flug, …), Kosten für Schulungsmaterialien- und unterlagen vom AG zu tragen.

28.2 Bei Stornierungen bis 24 Stunden vor Schulungsbeginn muss der AG 50 % des vorher vertraglich vereinbarten Schulungssatzes sowie alle unter 27.3 genannten Kosten tragen.

28.3 Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor Schulungsbeginn muss der AG 100 % des Schulungssatzes tragen.

29 Schulungen vor Ort des AN
29.1
Der AN stellt entsprechende Räumlichkeiten an der eigenen Geschäftsadresse oder bei Partnern zur Verfügung. Er teilt dem AG rechtzeitig die vollständige Adresse des Schulungsortes mit.

29.2 Der AG muss eine entsprechende technische Ausrüstung seinem Teilnehmer/Teilnehmern zur Verfügung stellen wie Laptop, Programmsoftware.

29.3 Bei plötzlichen und unerwarteten Ausfall des Referenten durch Krankheit, höhere Gewalt, Tod etc. liegt es in der Entscheidung des AG ob er sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt oder einen Ersatztermin verlangt.